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Rechtsprechung
   BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R   

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BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R (https://dejure.org/1999,4676)
BSG, Entscheidung vom 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R (https://dejure.org/1999,4676)
BSG, Entscheidung vom 04. Februar 1999 - B 7 AL 120/97 R (https://dejure.org/1999,4676)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Anwartschaftszeit - Wehrdienst - Italien - Wohnsitz - Grenzgänger - unechter Grenzgänger - Beschäftigung - Versicherungszeit - Beschäftigungszeit - Zuständigkeit - Träger - Verfügbarkeit - Beschäftigungssuche - Unmittelbarkeit - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Leistungen wegen Arbeitslosigkeit - Wehrdienst in Italien - Italienischer Staatsangehöriger - Hilfsarbeiter im Baugewerbe - Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

     
  • Judicialis

    AFG § 134 Abs 1 Satz 1 Nr 4 Buchst b; ; AFG § 134 Abs 2 Nr 2; ; AFG § 107 Abs 1 Nr 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wehrdienst in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft als Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • SGb 1999, 251
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 17.02.1977 - 76/76

    Di Paolo

    Auszug aus BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R
    Das LSG hat dabei allerdings nicht beachtet, daß der EuGH bereits mehrfach entschieden hat, daß der genannte Beschluß Nr. 94 weder abschließend noch für die Gerichte bindend ist (vgl EuGH SozR 6050 Art. 71 Nr. 10 S 33 und EuGH SozR 6050 Art. 71 Nr. 2).

    Maßgebliche Kriterien für das Vorliegen des Wohnorts sind die Dauer und Kontinuität des Wohnens bis zur Aufnahme der Beschäftigung, die Dauer und Modalität der Abwesenheit, die Art der im anderen Mitgliedstaat ausgeübten Beschäftigung sowie die Absicht des Arbeitnehmers, wie sie sich aus den gesamten Umständen ergibt (vgl EuGH SozR 6050 Art. 71 Nr. 2;… EuGH SozR 3-6050 Art. 71 Nrn 1 bis 3).

  • EuGH, 25.06.1997 - C-131/96

    Mora Romero

    Auszug aus BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R
    Schließlich könnte auch zu erwägen sein, ob nicht - unabhängig von Art. 67, 71 EWGV 1408/71, aber möglicherweise nur dann, wenn nach Art. 13 Abs. 2 Buchst f EWGV 1408/71 deutsches Recht (AFG) anzuwenden wäre - das Gleichstellungsgebot des Art. 3 EWGV 1408/71 es gebietet, den italienischen Wehrdienst mit dem deutschen Wehrdienst gleichzustellen (zum Rückgriff auf Art. 3 EWGV 1408/71 vgl EuGH SozR 3-6050 Art. 3 Nr. 12).
  • EuGH, 31.05.1979 - 207/78

    Ministère public / Even

    Auszug aus BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R
    Von Art. 7 Abs. 2 EWGV 1612/68 werden jedoch nicht erfaßt die Vergünstigungen, die ihren wesentlichen Grund nicht in der Arbeitnehmereigenschaft oder im Wohnsitz, sondern in der Ableistung des Kriegs- oder Wehrdienstes als solchem haben (EuGHE 1979, 2019; EuGHE 1996, 1417).
     
  • EuGH, 12.05.1989 - 388/87

    Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging / Warmerdam-Steggerda

    Auszug aus BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R
    Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl insbesondere EuGHE 1989, 1203) sind Beschäftigungszeiten iS des Art. 1 Buchst s iVm Art. 67 Abs. 1 EWGV 1408/71 lediglich Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt wurden, nicht als Zeiten gelten, die einen Anspruch auf Zugehörigkeit zu einem System von Leistungen bei Arbeitslosigkeit begründen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1986 - L 9 Ar 124/85
    Auszug aus BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R
    Soweit das LSG Nordrhein-Westfalen für die Unmittelbarkeit iS des § 168 Abs. 2 Nr. 1 AFG einen Zeitraum von etwa vier Wochen zwischen der letzten Beschäftigung und dem Tag des Dienstantritts als unschädlich erachtet (Urteil vom 13. Februar 1986 - L 9 Ar 124/85 -, zitiert nach Niesel/Brand, AFG, 2. Aufl, RdNr 49 zu § 168), kann dem für die in § 168 Abs. 2 Nr. 2 AFG genannte Fallkonstellation der Beschäftigungssuche jedenfalls nicht generell und für alle Fälle gefolgt werden.
  • BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 38/93

    Beschäftigungsförderung - Gleichstellung - Fachschulausbildung - Anwartschaft - …

    Auszug aus BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R
    Jedoch ist nach dem Meistbegünstigungsprinzip (hierzu zuletzt der Senat in seinem Urteil vom 10. März 1994, BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47 mwN) davon auszugehen, daß er auch Alg als die günstigere Leistung beansprucht, zumal keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß nur die ausdrücklich bezeichnete Leistung beantragt wurde.
  • EuGH, 12.06.1986 - 1/85

    Miethe / Bundesanstalt für Arbeit

    Auszug aus BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R
    Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung des Ziels des Art. 71 EWGV 1408/71, dem Arbeitslosen die Leistungen in dem Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen, in dem vermutlich die günstigsten Aussichten auf eine berufliche Wiedereingliederung bestehen (vgl EuGHE 1986, 1837 RdNr 16 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 8).
  • EuGH, 31.05.1979 - 182/78

    Pierik

    Auszug aus BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R
    Der Begriff des Arbeitnehmers erfaßt alle Personen, die im Rahmen für abhängig Beschäftigte geschaffener Systeme der sozialen Sicherheit gegen eines oder mehrere Risiken geschützt sind, mithin die Versicherteneigenschaft in einem System der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer besitzen (EuGHE 1979, 1977 RdNr 4 = SozR 6050 Art. 72 Nr. 4; vgl auch Schulte in: Nomos Komm zum Europäischen Sozialrecht, RdNr 8 zu Art. 1).
  • EuGH, 13.11.1997 - C-248/96

    Grahame und Hollanders

    Auszug aus BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R
    Auch aus der Entscheidung des EuGH vom 13. November 1997 (C 248/96 - EuGHE 97, 6407, 6437) können für den Anwendungsbereich des Art. 71 EWGV 1408/71 gewisse Rückschlüsse gezogen werden.
  • EuGH, 01.06.2022 - C-126/22

    Ryanair

    Auszug aus BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R
    Das LSG ist unter Berufung auf den Beschluß Nr. 94 der Verwaltungskommission der EG für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 24. Januar 1974 (ABl C 126/22 vom 17. Oktober 1974) davon ausgegangen, daß der Kläger kein unechter Grenzgänger ist, weil er nicht dem dort aufgeführten Personenkreis zuzuordnen ist.
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

    Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht nur eine Klage des Klägers zu 1, sondern auch der Klägerin zu 2. Wie im Revisionsverfahren ausdrücklich klargestellt worden ist und den in der ersten und zweiten Instanz überreichten Schriftsätzen hinreichend deutlich zu entnehmen ist, ging es im Verfahren immer um die Ansprüche beider Ehepartner, nicht nur um einen Anspruch des Klägers zu 1. Insoweit war der Klageantrag nach dem so genannten "Meistbegünstigungsprinzip" (vgl hierzu nur: BSG SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 57;… SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47 mwN; Eicher in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 16) unabhängig vom Wortlaut unter Berücksichtigung des wirklichen Willens auszulegen (§ 123 SGG).
  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

    Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …

    Ein Klageantrag ist unter Berücksichtigung des "Meistbegünstigungsprinzips" (vgl hierzu nur: BSG Urteil vom 4.2.1999 - B 7 AL 120/97 R = SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 57;… BSG Urteil vom 10.3.1994 - 7 RAr 38/93, BSGE 74, 77 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47;… BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 S 2 f;… BSG Urteil vom 23.2.2005 - B 6 KA 77/03 R = SozR 4-1500 § 92 Nr. 2 S 4 f, jeweils mwN; s auch BVerfG vom 29.10.1975 - 2 BvR 630/73 = BVerfGE 40, 272 , das auf eine "dem Beschwerdeführer günstige Auslegung" abstellt) unabhängig vom Wortlaut unter Berücksichtigung des wirklichen Willens so auszulegen (§ 123 SGG) , dass das Begehren der Klägerin möglichst weitgehend zum Tragen kommt.
  • BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …

    Insoweit war der Antrag aber nach dem so genannten "Meistbegünstigungsprinzip" (vgl hierzu nur: BSG SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 57;… BSGE 74, 77, 79 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47 mwN; Eicher in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 16) unabhängig vom Wortlaut unter Berücksichtigung des wirklichen Willens dahin auszulegen, dass die Klage im Namen der Klägerin erhoben worden ist.
     
  • BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 116/01 R

    Antrag auf Vorabentscheidung durch EuGH - soziale Sicherheit der …

    Sonst wäre der Arbeitslose, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat Wehrdienst leisten müsse, von den Vergünstigungen dieser Regelung ausgeschlossen, selbst wenn er nur im Wohnstaat beschäftigt gewesen sei und nach dem Wehrdienst auch in diesen zurückkehren wolle (Hinweis auf Senatsurteil vom 4. Februar 1999, SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11).

    Aus dem Regelungszusammenhang der §§ 104 Abs. 1, 107 Satz 1 Nr. 1 iVm § 168 Abs. 2 AFG folgt, dass leistungsrechtlich relevante Zeiten des Wehrdienstes im Sinne des Arbeitsförderungsrechts ausschließlich Zeiten eines auf Grund des deutschen Wehrpflichtgesetzes bei einem deutschen Hoheitsträger abgeleisteten Wehrdienstes sein können (Senatsurteil vom 4. Februar 1999, SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 57; der Ausnahmefall eines Mehrstaaters liegt hier nicht vor; hierzu BSG vom 6. April 2000 - B 11 AL 55/99 R, DBlR Nr. 4617 zu § 134 AFG ).

    Dabei kommt es jedenfalls nicht allein auf die "Papierform", also die polizeiliche Meldung an; vielmehr stellt Art. 71 Abs. 1 EWGV 1408/71 - wie vom Senat im Urteil vom 4. Februar 1999 (SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 59 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des EuGH) ausführlich dargelegt - darauf ab, ob der Kläger auch während des in Spanien abgeleisteten Wehrdienstes den gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Interessen in Deutschland beibehalten hat; insoweit sind die gesamten Umstände des Einzelfalles heranzuziehen.

    Andererseits hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 4. Februar 1999 (SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 60 f) diskutiert, ob aus dem zitierten Wortlaut zu schließen ist, dass der Wehrdienst in einem anderen Mitgliedstaat der EG, hat er die letzte Beschäftigung dargestellt, nach deutschem Recht (als Recht des Wohnstaats) so behandelt werden muss, als wäre er hier - als deutscher Wehrdienst - zurückgelegt.

    Dieser den Belangen der Verwaltungspraktikabilität entgegenkommenden Lösung schließt sich der Senat insoweit an (s auch Senatsurteil vom 4. Februar 1999, SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 62 mwN), als eine Unmittelbarkeit jedenfalls bis zu einer Zwischenzeit von vier Wochen ohne weitere Voraussetzungen anerkannt wird.

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 4. Februar 1999 (SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 63 ff) darauf hingewiesen, dass die Berücksichtigung des (damals: italienischen) Wehrdienstes als anwartschafts- und damit anspruchsbegründende Versicherungszeit durch den deutschen Versicherungsträger davon abhängt, ob der Wehrdienst nach dem Recht des Staates, in dem er abgeleistet wurde, als Versicherungszeit oder als Beschäftigungszeit (insoweit unter den Voraussetzungen des Art. 67 Abs. 1 letzter Halbsatz EWGV 1408/71) zurückgelegt worden ist.

  • BSG, 23.02.2017 - B 11 AL 1/16 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …

    Ebenso fallen die geltend gemachten Ansprüche der Klägerin in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung (Art. 4 Abs. 1 Buchst g EWGV 1408/71; dazu BSG Urteil vom 4.2.1999 - B 7 AL 120/97 R - SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 58) .
  • BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 61/07 R

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Schulgeld und …

    Das SG hat den Klageantrag aber zutreffend nach dem so genannten "Meistbegünstigungsprinzip" (vgl hierzu nur BSG SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 57;… BSGE 74, 77, 79 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47 mwN; Eicher in: Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 16) unabhängig vom Wortlaut unter Berücksichtigung des wirklichen Willens dahin ausgelegt, dass die Klage im Namen der Klägerin erhoben worden ist.
  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …

    Im konkreten Fall begehrt der Kläger mit dem Antrag auf Nichtberücksichtung der Verletztenrente letztendlich höheres Alg II. Insoweit greift jedoch der im Arbeitsförderungsrecht entwickelte "Meistbegünstigungsgrundsatz" (BSG, SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 57;… BSGE 74, 77, 79 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47 mwN; siehe auch Eicher, in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 16 mwN), nach dem im Zweifel davon auszugehen ist, dass ein Kläger mit seiner Klage ohne Rücksicht auf den Wortlaut des Antrags das begehrt, was ihm den größten Nutzen bringen kann (§ 123 SGG).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 6 AS 2540/16

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Nach diesem Prinzip (siehe dazu etwa BSG Urteil vom 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R - juris RdNr 13; BSG Urteil vom 10.03.1994 - 7 RAr 38/93 - juris RdNr 15; BSG Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - juris RdNr 11, jeweils mit weiteren Nachweisen) ist der Antrag unabhängig vom Wortlaut unter Berücksichtigung des wirklichen Willens so auszulegen (§ 123 SGG), dass das Begehren des Klägers möglichst weitgehend zum Tragen kommt (BSG Urteil vom 27.09.2011 - B 4 AS 160/10 R - juris RdNr 14).
  • BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R

    Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …

    Insoweit ist der im Arbeitsförderungsrecht entwickelte "Meistbegünstigungsgrundsatz" (BSG SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 57;… SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47 mwN; siehe auch Eicher, in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 16 mwN) anzuwenden, nach dem im Zweifel davon auszugehen ist, dass ein Kläger mit seiner Klage ohne Rücksicht auf den Wortlaut des Antrags das begehrt, was ihm den größten Nutzen bringen kann (§ 123 SGG).
  • BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R

    Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …

    Hinzu kommt, dass im Arbeitsförderungsrecht für die Auslegung eines Klageantrags der so genannte "Meistbegünstigungsgrundsatz" entwickelt wurde (BSG SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 57;… SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47 mwN;… siehe auch Eicher, aaO, RdNr 16 mwN), nach dem im Zweifel davon auszugehen ist, dass ein Kläger mit seiner Klage ohne Rücksicht auf den Wortlaut des Antrags das begehrt, was ihm den größten Nutzen bringen kann (§ 123 SGG).
  • BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 62/07 R

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Schulgeld und …

  • BSG, 06.04.2006 - B 7a/7 AL 86/04 R

    Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Anwartschaftszeit - Beitragspflicht …

  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 20/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …

  • BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 20/05 R

    Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber - Beginn der Antragsfrist - …

  • LSG Niedersachsen, 23.10.2001 - L 7 AL 182/98

    Wehrdienstzeit im europäischen Ausland als Anwartschaftszeit im Sinne des § 104 …

  • BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R

    Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - mehrere …

  • BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 160/10 R

    Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …

  • BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 74/05 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis …

  • LSG Bayern, 10.11.2006 - L 8 AL 64/05

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitlslosengeld; Anforderungen an die …

  • BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 88/02 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Unterbrechung des Leistungsbezuges durch Pflege von …

  • BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 66/04 R

    Strukturanpassungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Rechtsnatur der Zuweisung

  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 22/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …

  • LSG Hessen, 29.10.2012 - L 9 AS 357/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2018 - L 6 AS 764/16

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • BSG, 21.06.2001 - B 7 AL 66/00 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - rückwirkende Bewilligung einer …

  • LSG Sachsen, 26.10.2009 - L 3 B 768/08 SO-ER

    Notwendigkeit des Umzugs eines Sozialhilfeempfängers aufgrund besserer Anbindung …

  • BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 6/05 R

    Förderung der beruflichen Weiterbildung - Unterhaltsgeldanspruch - Rechtsänderung …

  • LSG Bayern, 17.02.2006 - L 7 AS 70/05

    Gestundete Schuldzinsen als Aufwendungen des Empfängers von Sozialleistungen

  • LSG Hessen, 09.01.2019 - L 4 SO 263/15

    Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII

  • BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 3/09 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Zivildienst - …

  • LSG Bayern, 25.08.2009 - L 8 SO 64/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebegehren - Überprüfung des …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - L 2 AS 2105/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 4/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 614/11

    Grundsicherung, Arbeitsuchende, Sicherung des Lebensunterhalts, Mehrbedarf, …

  • BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 55/99 R

    Freiwilliger Wehrdienst in den dänischen Streitkräften eines deutsch-dänischen …

  • LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 5190/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2008 - L 12 AL 221/04
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2008 - L 29 B 2062/07

    Einstweilige Anordnung; keine Leistungen für die Vergangenheit

  • LSG Bayern, 30.09.2010 - L 10 AL 222/07

    Arbeitsgenehmigung-EU - Entsendung tschechischer und slowakischer …

  • BSG, 17.02.2020 - B 14 AS 55/19 B

    Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 15.01.2009 - B 11 AL 41/08 B
  • SG Landshut, 21.12.2012 - S 10 AS 522/12

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • LSG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - L 2 B 292/08
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Rechtsprechung
   BSG, 16.09.1998 - B 11 AL 17/98 R   

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https://dejure.org/1998,2601
BSG, 16.09.1998 - B 11 AL 17/98 R (https://dejure.org/1998,2601)
BSG, Entscheidung vom 16.09.1998 - B 11 AL 17/98 R (https://dejure.org/1998,2601)
BSG, Entscheidung vom 16. September 1998 - B 11 AL 17/98 R (https://dejure.org/1998,2601)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Widerruf des Arbeitslosengeldantrages - Anfechtung des Arbeitslosengeldantrages wegen Irrtum über Arbeitslosengeldhöhe - Spontanberatung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes - Überprüfung des wöchentlichen Arbeitsentgeltes trotz Bestandskraft des Bewilligungsbescheides - Berücksichtigung von Arbeitsentgelten nach Abschluss eines arbeitsgerichtlichen Vergleiches - Erfüllung der Anwartschaftszeit - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SGb 1999, 251
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (17)

  • BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84

    Anspruch auf Arbeitslosengeld - Rücknahme des Antrags - Verpflichtung des …

    Auszug aus BSG, 16.09.1998 - B 11 AL 17/98 R
    a) Allerdings kann der Arbeitslose den Antrag auf Alg, der materiell-rechtliche Voraussetzung des Anspruchs ist (vgl § 100 Abs. 1 AFG;… BSGE 42, 199, 202 = SozR 4100 § 151 Nr. 5), wie eine bürgerlich-rechtliche Willenserklärung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag dem zuständigen Arbeitsamt zugeht, frei widerrufen (§ 130 Abs. 1 BGB) und darüber hinaus bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verwaltungsentscheidung, die auf den Antrag hin ergeht, wirksam wird (BSGE 9, 7, 12; 60, 79, 82 f = SozR 4100 § 100 Nr. 11;… vgl SozR 3-1200 § 16 Nr. 2;… BSGE 68, 144 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 1).

    Danach ist ein Widerruf des Antrags dagegen unwirksam; der Versichertengemeinschaft entstünden unzumutbare Nachteile, weil sich der gewährte Versicherungsschutz nicht mit allen Folgen rückabwickeln läßt (BSGE 60, 79, 84 = SozR 4100 § 100 Nr. 11).

    Diese Pflichten sind verletzt, wenn sie, obwohl ein konkreter Anlaß zu Auskunft, Beratung oder Hinweisen bestanden hat, nicht oder nur unzureichend erfüllt worden sind (…BSG SozR 1200 § 14 Nr. 15; BSGE 60, 79, 85 = SozR 4100 § 100 Nr. 11;… SozR 3-1200 § 14 Nr. 12).

    Allerdings hätte die Beklagte dem Kläger den Widerruf des am 10. September 1993 gestellten Alg-Antrags nahelegen müssen, wenn der Antrag noch im Januar 1994 unbeschieden gewesen wäre (vgl BSGE 60, 79, 86 = SozR 4100 § 100 Nr. 11).

  • BSG, 24.07.1986 - 7 RAr 4/85

    Minderung der Anspruchsdauer - Arbeitslosengeld - Bundesanstalt für Arbeit

    Auszug aus BSG, 16.09.1998 - B 11 AL 17/98 R
    Wie das Bundessozialgericht (BSG) wiederholt entschieden hat, können die Anspruchsvoraussetzungen für Alg auch erfüllt sein, wenn das Arbeitsverhältnis noch besteht oder eine Klage gegen eine Kündigung noch rechtshängig ist (vgl BSGE 60, 168, 170 = SozR 4100 § 117 Nr. 16;… SozR 4100 § 117 Nrn 18, 19 und 20).
  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93

    Vormerkung - Anrechnungszeittatbestand - Pflichtverletzung - Zurechnung - …

    Auszug aus BSG, 16.09.1998 - B 11 AL 17/98 R
    Nach der ständigen Rechtsprechung kann die Verletzung von Pflichten, die dem Versicherungsträger gegenüber den Versicherten aus dem Sozialrechtsverhältnis obliegen, für die Versicherten einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch begründen (vgl ausführlich BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2).
     
  • BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92

    Rentenversicherungsträger - Informationspflicht

    Auszug aus BSG, 16.09.1998 - B 11 AL 17/98 R
    Diese Pflichten sind verletzt, wenn sie, obwohl ein konkreter Anlaß zu Auskunft, Beratung oder Hinweisen bestanden hat, nicht oder nur unzureichend erfüllt worden sind (…BSG SozR 1200 § 14 Nr. 15;… BSGE 60, 79, 85 = SozR 4100 § 100 Nr. 11; SozR 3-1200 § 14 Nr. 12).
  • BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 102/94

    Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des …

    Auszug aus BSG, 16.09.1998 - B 11 AL 17/98 R
    Auch wenn unterstellt wird, daß beim Ausscheiden des Klägers aus dem Beschäftigungsverhältnis im September 1993 die Arbeitszeiten bis dahin im Sinne des § 112 Abs. 2 AFG abgerechnet waren (vgl dazu BSGE 76, 162, 164 ff = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22), was das LSG nicht festgestellt hat, und daher die Arbeitsentgelte für November und Dezember 1992, August 1993 und für die Tage vom 1. bis 3. September 1993 zu berücksichtigen sind, ergibt sich nicht, daß das wöchentliche Arbeitsentgelt 680,- DM beträgt.
  • BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 25/92

    Beitragsfreiheit - Student - Abschluß - Ergänzungsstudium

    Auszug aus BSG, 16.09.1998 - B 11 AL 17/98 R
    Die Bindungswirkung eines Bescheides erfaßt grundsätzlich lediglich den oder die Verfügungssätze, dh die getroffene Regelung; die Gründe, also die tatsächlichen Annahmen und rechtlichen Erwägungen, die zu der verfügten Regelung geführt haben, entfalten selbständig keine Bindungswirkung (BSGE 72, 206, 207 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1;… SozR 3-4100 § 136 Nr. 3).
  • BSG, 08.02.1996 - 11 RAr 63/95

    Verfassungsmäßigkeit der Minderung von laufendem Arbeitslosengeld durch Absenkung …

    Auszug aus BSG, 16.09.1998 - B 11 AL 17/98 R
    Verfassungsrechtlich ist die Senkung nicht zu beanstanden (BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 12;… BSGE 78, 201 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 13).
  • BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 18/89

    Rücknahme des Antrags auf Beitragserstattung nach Abtretung des Anspruchs

    Auszug aus BSG, 16.09.1998 - B 11 AL 17/98 R
    a) Allerdings kann der Arbeitslose den Antrag auf Alg, der materiell-rechtliche Voraussetzung des Anspruchs ist (vgl § 100 Abs. 1 AFG;… BSGE 42, 199, 202 = SozR 4100 § 151 Nr. 5), wie eine bürgerlich-rechtliche Willenserklärung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag dem zuständigen Arbeitsamt zugeht, frei widerrufen (§ 130 Abs. 1 BGB) und darüber hinaus bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verwaltungsentscheidung, die auf den Antrag hin ergeht, wirksam wird (BSGE 9, 7, 12;… 60, 79, 82 f = SozR 4100 § 100 Nr. 11;… vgl SozR 3-1200 § 16 Nr. 2; BSGE 68, 144 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 1).
  • BSG, 25.04.1978 - 5 RJ 18/77

    Auslegung des Begriffs "Erhöhung der Rente" i.S. des § 1290 Abs. 3 S. 1 …

    Auszug aus BSG, 16.09.1998 - B 11 AL 17/98 R
    Zu diesen Pflichten gehören vor allem Dienstleistungen wie Auskunft, Beratung und eine verständnisvolle Förderung des Versicherten (BSGE 46, 124, 126 = SozR 2200 § 1290 Nr. 11 mwN).
  • BSG, 17.07.1990 - 12 RK 10/89

    Wirksamkeit des Antrags auf Nachentrichtung von Beiträgen

    Auszug aus BSG, 16.09.1998 - B 11 AL 17/98 R
    a) Allerdings kann der Arbeitslose den Antrag auf Alg, der materiell-rechtliche Voraussetzung des Anspruchs ist (vgl § 100 Abs. 1 AFG;… BSGE 42, 199, 202 = SozR 4100 § 151 Nr. 5), wie eine bürgerlich-rechtliche Willenserklärung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag dem zuständigen Arbeitsamt zugeht, frei widerrufen (§ 130 Abs. 1 BGB) und darüber hinaus bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verwaltungsentscheidung, die auf den Antrag hin ergeht, wirksam wird (BSGE 9, 7, 12;… 60, 79, 82 f = SozR 4100 § 100 Nr. 11; vgl SozR 3-1200 § 16 Nr. 2;… BSGE 68, 144 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 1).
  • BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 91/83

    Bindungswirkung von Arbeitslosengeld bzw Unterhaltsgeldbewilligungsbescheiden

  • BSG, 27.04.1995 - 11 RAr 93/94

    Nachholung einer Neubemessung nach § 136 Abs. 2b AFG

  • BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95

    Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994

  • BSG, 27.09.1983 - 12 RK 44/82

    Gestaltungsmöglichkeit - Beratung - Rechtsrat - Beitragsnachentrichtung

  • OLG Karlsruhe, 06.05.1988 - 14 U 269/85

    Zurverfügungstellung eines Pferdewagens auf Grund eines Vertrages; …

  • BSG, 09.12.1958 - 7 RAr 152/55
  • RG, 10.02.1920 - II 210/15

    Sukzessivlieferungsvertrag. Konkurs.

  • BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II …

    Ebenso steht es ihm grundsätzlich frei seinen Antrag zurückzunehmen, um nicht dem Regime des SGB II zu unterfallen (…vgl hierzu im Rentenrecht: BSG vom 6.2.1991 - 13/5 RJ 18/89 - BSGE 68, 144 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 1, SozR 3-1200 § 16 Nr. 3, juris RdNr 24; im Arbeitsförderungsrecht: BSG vom 16.9.1998 - B 11 AL 17/98 R - juris RdNr 21 mwN;… BSG vom 17.4.1986 - 7 RAr 81/84 - BSGE 60, 79 = SozR 4100 § 100 Nr. 11;… BSG vom 5.8.1999 - B 7 AL 38/98 R - SozR 3-4100 § 110 Nr. 2, juris RdNr 30) .

    Abgesehen davon, dass eine derartige Veränderung immer zu Lasten der Steuerzahler ginge (vgl zu dem vergleichbaren Argument des 11. Senats des BSG im Bereich des Arbeitsförderungsrechts für die Beschränkung der Zulässigkeit der Antragsrücknahme bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verwaltungsentscheidung, wenn er für die Zeit danach auf die Belastung der Versichertengemeinschaft durch die Antragsrücknahme hinweist: BSG vom 16.9.1998 - B 11 AL 17/98 R - juris RdNr 21, unter Hinweis auf BSG vom 17.4.1986 - 7 RAr 81/84 - BSGE 60, 79 = SozR 4100 § 100 Nr. 11) , widerspräche sie auch dem Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 2 S 1 SGB II, wonach die Leistungsberechtigten ihren Lebensunterhalt zuvörderst aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten haben (vgl auch Begründung des Gesetzentwurfes für eine Änderung des § 37 Abs. 2 SGB II durch das RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG, BT-Drucks 17/3404, S 114) .

  • BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 19/18 R

    Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der …

    Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob öffentliche Interessen der Antragsrücknahme nach Wirksamwerden des Verwaltungsakts entgegenstehen (…vgl zB BSG Urteil vom 17.4.1986 - 7 RAr 81/84 - BSGE 60, 79, 84 = SozR 4100 § 100 Nr. 11 S 31 = juris RdNr 24 zur Benachteiligung der Versichertengemeinschaft durch die Rücknahme eines Antrags auf Arbeitslosengeld nach Bewilligung der Leistung;… BSG Urteil vom 24.4.2015 - B 4 AS 22/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 71 RdNr 23 bei Dispositionen zu Lasten des Steuerzahlers) und ob infolge der Antragstellung Umstände eingetreten sind, die nicht mehr ohne Weiteres rückgängig gemacht werden können (BVerwG Urteil vom 29.5.1980 - 5 C 65/78 - FamRZ 1981, 208, 209 = juris RdNr 13; BSG Urteil vom 16.9.1998 - B 11 AL 17/98 R - juris RdNr 21 zur Rücknahme eines Antrags auf Arbeitslosengeld) .
  • BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R

    Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - …

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Antrag auf Alg bis zum Wirksamwerden der Entscheidung über die Bewilligung (§ 39 Abs. 1 SGB X) widerrufen werden, weil er so lange ohne Außenwirkung geblieben ist (…vgl BSGE 60, 79, 83 = SozR 4100 § 100 Nr. 11; zustimmend der 11. Senat des BSG, Urteil vom 16. September 1998 - B 11 AL 17/98 R -, unveröffentlicht; Urteil vom 27. April 1995 - 11 RAr 69/94 -, DBlR Nr. 4225a zu § 14 SGB I).

    Eine solche Korrektur des Antragsdatums stünde mit dem Gesetzeszweck des § 100 Abs. 1 AFG im Einklang (hierzu BSGE 76, 84, 91), weil der Antrag als Willenserklärung den entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten (ggf sogar einer Anfechtung gemäß §§ 119 ff BGB) unterliegt (hierzu BSG, Urteil vom 16. September 1998 - B 11 AL 17/98 R -, unveröffentlicht).

     
  • BSG, 24.03.2016 - B 12 R 12/14 R

    Anfrageverfahren - Widerruf der Zustimmungserklärung nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB …

    Im Sozialrecht besteht in der Regel kein schutzwürdiges Interesse des Sozialleistungsträgers am Fortbestehen einer Entscheidung des Bürgers nach den insoweit strengen Vorschriften des § 130 BGB (…so zum Widerruf bzw zur Rücknahme eines Arbeitslosengeldantrags vgl BSGE 60, 79, 82 f = SozR 4100 § 100 Nr. 11 S 30; BSG Urteil vom 16.9.1998 - B 11 AL 17/98 R - Juris RdNr 21;… zur Rücknahme eines Antrags auf Beitragserstattung vgl BSGE 68, 144, 147 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 1 S 4 f) .

    Den zu verschiedensten Regelungsgegenständen im Sozial- und Sozialversicherungsrecht ergangenen Entscheidungen ist allerdings als Maßstab gemeinsam, dass es dafür auf die Berücksichtigung der besonderen Interessen der jeweils Beteiligten ankommt (vgl für den Antrag auf Arbeitslosengeld BSGE 60, 79 = SozR 4100 § 100 Nr. 11 und BSG Urteil vom 16.9.1998 - B 11 AL 17/98 R - Juris;… für einen Rentenantrag BSGE 76, 218 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3;… für einen Antrag auf Erziehungsgeld BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 5 und BSG Urteil vom 13.12.2000 - B 14 EG 13/99 R - Juris;… für einen Antrag auf Beitragserstattung BSGE 68, 144 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 1) .

  • BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R

    Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Vorverlegung des Endzeitpunktes eines …

    Nicht entscheidungserheblich ist, ob der Kläger mit seiner Berufungsbeschränkung auch seinen Alg-Antrag widerrufen (mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen) hat, wobei ein Widerruf nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ohnedies nur bis zum Zugang des Bewilligungsbescheids möglich ist (…vgl nur: BSGE 60, 79, 82 f = SozR 4100 § 100 Nr. 11; BSG, Urteil vom 16. September 1998 - B 11 AL 17/98 R -, unveröffentlicht).
  • BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 27/03 R

    Rentenversicherung - Zahlung freiwilliger Beiträge - wesentliche Änderung der …

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl BSG Urteil vom 26. September 1972 - 11 RA 232/71, USK 72171;… BSG Urteil vom 22. Mai 1974 - 12 RJ 8/74 = BSGE 37, 257, 260 = SozR 2200 § 1248 Nr. 3 S 9 f; BSG Urteil vom 19. Juni 1979 - 5 RJ 128/78, rv 1979, 216; BSG Urteil vom 16. Dezember 1980 - 11 RA 128/79, DRV 1981, 253; BSG Urteil vom 22. März 1984 - 11 RA 9/83, DRV 1984, 610;… BSG Urteil vom 16. November 1984 - 8 RK 2/84, SozR 7610 § 119 Nr. 4 S 4; BSG Urteil vom 16. September 1998 - B 11 AL 17/98 R, SGb 1999, 251) können verwaltungsrechtliche Willenserklärungen und verwaltungsrechtliche rechtsgeschäftliche Handlungen uU angefochten werden.

    Bei einem Irrtum über den gesetzlichen Umfang des mit der Zahlung freiwilliger Beiträge erworbenen Versicherungsschutzes handelt es sich jedoch nur um einen unbeachtlichen reinen Rechtsirrtum bzw um einen unbeachtlichen Motivirrtum (…vgl dazu auch: Palandt/Heinrichs, aaO, § 119 RdNr 11 ff, 29 f;… Erman/Palm, BGB, 10. Aufl, § 119 RdNr 37;… Kramer in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl, § 119 RdNr 55 ff;… Hefermehl in Soergel, BGB, 13. Aufl, § 119 RdNr 17 ff; aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BSG: BSG Urteil vom 19. Juni 1979 - 5 RJ 128/78, rv 1979, 216; BSG Urteil vom 16. Dezember 1980 - 11 RA 128/79, DRV 1981, 253; BSG Urteil vom 16. September 1998 - B 11 AL 17/98 R, SGb 1999, 251).

  • LSG Hamburg, 27.04.2016 - L 1 P 5/12
    Das BSG beantwortet die Frage der allgemeinen Rücknehmbarkeit von Leistungsanträgen im Sozialrecht hingegen aus der Sicht der Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zu empfangsbedürftigen Willenserklärungen und modifiziert diese unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Sozialrechts (…vgl. für den Bereich des Beitragsrechts: Urt. v. 06.02.1991 - 13/5 RJ 18/89; im Arbeitsförderungsrecht: Urt. v. 16.09.1998 - B 11 AL 17/98 R;… Urt. v. 17.04.1986 - 7 RAr 81/84;… Urt. v. 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R;… im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende: Urt. v. 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R, jeweils mwN).

    Denn einem Bescheid bezüglich einer antragsabhängigen Leistung fehlt ohne einen solchen Antrag eine Tatbestandsvoraussetzung, und er ist daher rechtswidrig (vgl. BSG, Urt. v. 16.09.1998 - B 11 AL 17/98 R, Rn. 21 …und Urt. v. 06.02.1991 - 13/5 RJ 18/89, Rn. 22;… VG Halle, a.a.O., Rn. 22ff).

  • SG Marburg, 22.03.2016 - S 16 KA 292/14

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Irrtum über erneute Beratung schützt Arzt nicht vor …

    Diesen Wertungen, also der Differenzierung zwischen unmittelbarer Rechtsfolge (Inhaltsirrtum) und mittelbarer Rechtsfolge (Motivirrtum) hat sich die sozialgerichtliche Rechtsprechung angeschlossen (BSG, Urteile vom 16.09.1998, B 11 AL 17/98 R, vom 16.11.1984, 8 RK 2/84, vom 22.03.1984, 11 RA 9/83, vom 16.12.1980, 11 RA 128/79, vom 19.06.1979 - 5 RJ 128/78, vom 22.05.1974, 12 RJ 8/74 und vom 26.09.1972, 11 RA 232/71).

    Es handele sich insoweit um einen Irrtum über die Rechtslage, der unbeachtlich sei (Urteil vom 16.09.1998, B 11 AL 17/98 R m.w.N.).

  • SG Marburg, 03.04.2017 - S 16 KA 143/16
    Diesen Wertungen, also der Differenzierung zwischen unmittelbarer Rechtsfolge (Inhaltsirrtum) und mittelbarer Rechtsfolge (Motivirrtum) hat sich die sozialgerichtliche Rechtsprechung angeschlossen (BSG, Urteile vom 16.09.1998, B 11 AL 17/98 R, vom 16.11.1984, 8 RK 2/84, vom 22.03.1984, 11 RA 9/83, vom 16.12.1980, 11 RA 128/79, vom 19.06.1979 - 5 RJ 128/78, vom 22.05.1974, 12 RJ 8/74 und vom 26.09.1972, 11 RA 232/71).

    Es handele sich insoweit um einen Irrtum über die Rechtslage, der unbeachtlich sei (Urteil vom 16.09.1998, B 11 AL 17/98 R m.w.N.).

  • SG Stade, 05.10.2020 - S 28 AS 352/18

    Klage gegen die Festsetzung des Leistungsanspruchs auf Null sowie gegen die …

    Ebenso steht es ihm grundsätzlich frei seinen Antrag zurückzunehmen, um nicht dem Regime des SGB II zu unterfallen (…vgl hierzu im Rentenrecht: BSG vom 6.2.1991 - 13/5 RJ 18/89 - BSGE 68, 144 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 1, SozR 3-1200 § 16 Nr. 3, juris RdNr 24; im Arbeitsförderungsrecht: BSG vom 16.9.1998 - B 11 AL 17/98 R - juris RdNr 21 mwN;… BSG vom 17.4.1986 - 7 RAr 81/84 - BSGE 60, 79 = SozR 4100 § 100 Nr. 11;… BSG vom 5.8.1999 - B 7 AL 38/98 R - SozR 3-4100 § 110 Nr. 2, juris RdNr 30; BSG…, Urteil vom 24. April 2015 - B 4 AS 22/14 R -, SozR 4-4200 § 11 Nr. 71, Rn. 21 - 22).

    Abgesehen davon, dass eine derartige Veränderung immer zu Lasten der Steuerzahler ginge (vgl zu dem vergleichbaren Argument des 11. Senats des BSG im Bereich des Arbeitsförderungsrechts für die Beschränkung der Zulässigkeit der Antragsrücknahme bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verwaltungsentscheidung, wenn er für die Zeit danach auf die Belastung der Versichertengemeinschaft durch die Antragsrücknahme hinweist: BSG vom 16.9.1998 - B 11 AL 17/98 R - juris RdNr 21, unter Hinweis auf BSG vom 17.4.1986 - 7 RAr 81/84 - BSGE 60, 79 = SozR 4100 § 100 Nr. 11), widerspräche sie auch dem Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 2 S 1 SGB II, wonach die Leistungsberechtigten ihren Lebensunterhalt zuvör-derst aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten haben (vgl auch Begründung des Gesetzentwurfes für eine Änderung des § 37 Abs. 2 SGB II durch das RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG, BT-Drucks 17/3404, S 114).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2006 - L 12 RA 72/03

    Anspruch nach auf Rücknahme eines die Versicherungspflicht feststellenden …

  • OVG Niedersachsen, 24.11.2009 - 8 LA 174/09

    Wirksamkeit einer Austrittserklärung bei Abgabe der Willenserklärung in einem …

  • LSG Saarland, 29.01.2004 - L 1 RA 36/01

    Zuordnung von Kindererziehungszeiten zum Vater - Alleinerziehung - …

  • LSG Sachsen, 08.02.2001 - L 3 AL 15/00

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer rückwirkenden Erhöhung des Arbeitslosengeldes; …

  • LSG Hamburg, 27.02.2019 - L 2 EG 4/18

    Bemessung des Elterngeldes

  • LSG Sachsen, 08.02.2001 - L 3 AL 16/00
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2020 - L 1 R 521/17

    Altersrente für besonders langjährige Versicherte; Nichterfüllung der Wartezeit; …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - L 21 R 667/06

    Gesetzliche Rentenversicherung - Altersrente für Frauen - Vorversicherungszeit - …

  • SG Lübeck, 15.11.2007 - S 14 R 455/07

    Abstellen auf den Zeitpunkt der Antragstellung für den Zeitpunkt der Leistung …

  • LSG Bayern, 06.03.2003 - L 11 AL 227/01
  • SG Frankfurt/Oder, 02.04.2009 - S 21 AS 256/07

    Streitgegenstand - tauglicher Gegenstand einer behördlichen Regelung - …

  • SG Lübeck, 11.12.2008 - S 14 R 1171/06
  • SG Osnabrück, 20.02.2006 - S 4 AL 327/02
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Rechtsprechung
   BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 12/98 R   

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BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 12/98 R (https://dejure.org/1999,1863)
BSG, Entscheidung vom 04.02.1999 - B 7 AL 12/98 R (https://dejure.org/1999,1863)
BSG, Entscheidung vom 04. Februar 1999 - B 7 AL 12/98 R (https://dejure.org/1999,1863)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Förderung der beruflichen Fortbildung - förderungsfähiger Personenkreis - berufliche Tätigkeit - abgebrochenes Studium

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Förderung einer Bildungsmaßnahme - Arbeitsmarktpolitische Zweckmäßigkeit - Vorbeschäftigungszeit - Notwendige Förderung einer Bildungsmaßnahme - Berufliche Vortätigkeit - Teilnahme an einer förderungsfähigen Fortbildungsmaßnahme

     
  • Judicialis

    AFG § 44 Abs 2 Satz 2; ; AFG § 42; ; AFuU § 7 Abs 3

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur beruflichen Fortbildung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • SGb 1999, 251
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (18)

  • BSG, 23.05.1990 - 9b/11 RAr 97/88

    Förderungsfähiger Personenkreis bei berufliche Fortbildung und Umschulung

    Auszug aus BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 12/98 R
    Dies ordnet § 7 Abs. 2 AFuU vom 23. März 1976 - ANBA 559 - (hier idF, die die Vorschrift durch die 19. Änderungsanordnung vom 8. März 1991 - ANBA 454 - erhalten hat) in ermächtigungskonformer Weise an (BSG SozR 3-4100 § 42 Nr. 1 mwN;… SozR 3-4460 § 10 Nr. 1); insoweit trägt § 7 Abs. 2 AFuU der Forderung des Gesetzgebers nach einer hinreichenden praktischen Berufstätigkeit Rechnung (vgl BSG SozR 3-4100 § 42 Nr. 1).

    Liegt somit keine abgeschlossene Berufsausbildung iS des § 42 Abs. 1 AFG vor, ist eine berufliche Vortätigkeit von mindestens drei Jahren selbst dann erforderlich, wenn es sich um eine notwendige berufliche Fortbildung iS von § 44 Abs. 2 Satz 2 Nrn 1 bis 3 AFG gehandelt hätte (BSG SozR 3-4100 § 42 Nr. 1).

    Berücksichtigt werden können aber nur Tätigkeiten, die nach Eintritt in das Berufsleben ausgeübt werden (vgl BSG SozR 3-4100 § 42 Nr. 1), also grundsätzlich nicht Studienzeiten.

    Wie der Senat bereits unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des § 42 AFG nF entschieden hat, will diese Vorschrift in erster Linie verhindern, daß sogenannte "Durchstarter", die unmittelbar im Anschluß an die schulische oder betriebliche Berufsausbildung weiterführende Schulen besuchen oder ihre Ausbildung durch die Teilnahme an Lehrgängen vertiefen oder erweitern wollen, für diese Fortbildung Förderung erhalten (…BSGE 47, 233, 234 ff = SozR 4100 § 42 Nr. 7;… BSG SozR 4100 § 42 Nr. 9; BSG, Urteil vom 15. Februar 1979 - 7 RAr 68/78 -, DBlR Nr. 2431a zu § 42 AFG; vgl auch BSG SozR 4100 § 42 Nr. 10 und SozR 3-4100 § 42 Nr. 1).

    Nach dieser Zielsetzung und dem Wortlaut des § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG, der keine Beschränkungen nach der Art der beruflichen Tätigkeit enthält, genügt dem Begriff der beruflichen Tätigkeit zwar jegliche Tätigkeit im Berufsleben; insoweit muß es sich aber auch selbst bei weiter Auslegung der Vorschrift um praktische Berufserfahrung handeln (BSG SozR 3-4100 § 42 Nr. 1).

    Die Tätigkeit muß vielmehr wie ein Beruf ausgeübt werden, also auf Dauer ausgerichtet und als Existenzgrundlage für den Betroffenen geeignet sein und im allgemeinen seine Arbeitskraft voll in Anspruch nehmen (vgl zu diesen Voraussetzungen in anderem Zusammenhang BSG SozR 3-4100 § 42 Nr. 1).

  • BSG, 05.12.1978 - 7 RAr 67/77

    Berufliche Fortbildung - förderungsfähiger Personenkreis

    Auszug aus BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 12/98 R
    Demgemäß hat der Senat bereits früher betont, daß auch die Rechtsprechung zu § 3 Abs. 2 AFuU vom 18. Dezember 1969 (ANBA 1970, 85) mit seiner Forderung nach einer dreijährigen beruflichen Vortätigkeit vor der Förderung einer Umschulung nicht ohne weiteres zur Auslegung von § 42 Abs. 1 AFG herangezogen werden kann (BSGE 47, 233, 235 ff = SozR 4100 § 42 Nr. 7;… BSG SozR 4100 § 42 Nr. 9).

    Wie der Senat bereits unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des § 42 AFG nF entschieden hat, will diese Vorschrift in erster Linie verhindern, daß sogenannte "Durchstarter", die unmittelbar im Anschluß an die schulische oder betriebliche Berufsausbildung weiterführende Schulen besuchen oder ihre Ausbildung durch die Teilnahme an Lehrgängen vertiefen oder erweitern wollen, für diese Fortbildung Förderung erhalten (BSGE 47, 233, 234 ff = SozR 4100 § 42 Nr. 7;… BSG SozR 4100 § 42 Nr. 9; BSG, Urteil vom 15. Februar 1979 - 7 RAr 68/78 -, DBlR Nr. 2431a zu § 42 AFG;… vgl auch BSG SozR 4100 § 42 Nr. 10 und SozR 3-4100 § 42 Nr. 1).

    Es entspricht zwar der Absicht des Gesetzes (vgl BT-Drucks 7/4127 S 49), die Tätigkeit als Hausfrau einer beruflichen Tätigkeit iS des § 42 Abs. 1 AFG gleichzustellen (vgl dazu schon vor dem 1. Januar 1976 BSG…, Urteil vom 21. Mai 1974 - 7 RAr 33/72 -, DBlR Nr. 1829a zu § 47 AFG und BSGE 38, 109, 112 = SozR 4100 § 44 Nr. 1; vgl auch BSGE 47, 233, 235 = SozR 4100 § 42 Nr. 7 und BSG SozR 4100 § 42 Nr. 9).

  • BSG, 10.12.1981 - 7 RAr 81/81

    Berufliche Tätigkeit - Voraussetzung für die Förderung einer beruflichen …

    Auszug aus BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 12/98 R
    Demgemäß hat der Senat bereits früher betont, daß auch die Rechtsprechung zu § 3 Abs. 2 AFuU vom 18. Dezember 1969 (ANBA 1970, 85) mit seiner Forderung nach einer dreijährigen beruflichen Vortätigkeit vor der Förderung einer Umschulung nicht ohne weiteres zur Auslegung von § 42 Abs. 1 AFG herangezogen werden kann (…BSGE 47, 233, 235 ff = SozR 4100 § 42 Nr. 7; BSG SozR 4100 § 42 Nr. 9).

    Wie der Senat bereits unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des § 42 AFG nF entschieden hat, will diese Vorschrift in erster Linie verhindern, daß sogenannte "Durchstarter", die unmittelbar im Anschluß an die schulische oder betriebliche Berufsausbildung weiterführende Schulen besuchen oder ihre Ausbildung durch die Teilnahme an Lehrgängen vertiefen oder erweitern wollen, für diese Fortbildung Förderung erhalten (…BSGE 47, 233, 234 ff = SozR 4100 § 42 Nr. 7; BSG SozR 4100 § 42 Nr. 9; BSG, Urteil vom 15. Februar 1979 - 7 RAr 68/78 -, DBlR Nr. 2431a zu § 42 AFG;… vgl auch BSG SozR 4100 § 42 Nr. 10 und SozR 3-4100 § 42 Nr. 1).

    Es entspricht zwar der Absicht des Gesetzes (vgl BT-Drucks 7/4127 S 49), die Tätigkeit als Hausfrau einer beruflichen Tätigkeit iS des § 42 Abs. 1 AFG gleichzustellen (vgl dazu schon vor dem 1. Januar 1976 BSG…, Urteil vom 21. Mai 1974 - 7 RAr 33/72 -, DBlR Nr. 1829a zu § 47 AFG und BSGE 38, 109, 112 = SozR 4100 § 44 Nr. 1; vgl auch BSGE 47, 233, 235 = SozR 4100 § 42 Nr. 7 und BSG SozR 4100 § 42 Nr. 9).

     
  • BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 98/93

    Fehlen - Beruflicher Abschluss - Berufliche Qualifizierung - Unterhaltsgeld - …

    Auszug aus BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 12/98 R
    Hat danach der Kläger zwar eine Ausbildung zum Berufsflugzeugführer durchlaufen, so verfügt er damit gleichwohl nicht über eine "abgeschlossene Berufsausbildung" iS des § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG; denn eine solche setzt einen Berufsabschluß in einem nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften anerkannten Beruf voraus, für den die Ausbildungszeit mit mindestens zwei Jahren festgesetzt ist (vgl zum "Anerkennungsakt" BSG SozR 3-4460 § 10 Nr. 1).

    Dies ordnet § 7 Abs. 2 AFuU vom 23. März 1976 - ANBA 559 - (hier idF, die die Vorschrift durch die 19. Änderungsanordnung vom 8. März 1991 - ANBA 454 - erhalten hat) in ermächtigungskonformer Weise an (…BSG SozR 3-4100 § 42 Nr. 1 mwN; SozR 3-4460 § 10 Nr. 1); insoweit trägt § 7 Abs. 2 AFuU der Forderung des Gesetzgebers nach einer hinreichenden praktischen Berufstätigkeit Rechnung (…vgl BSG SozR 3-4100 § 42 Nr. 1).

    Dieser Einschränkung ist auch § 7 Abs. 3 AFuU zu unterwerfen (noch offengelassen in BSG SozR 3-4460 § 10 Nr. 1).

  • BSG, 31.03.1992 - 9b RAr 19/90

    Zum Ersatz des Ausbildungsgeldes durch das Übergangsgeld für eine …

    Auszug aus BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 12/98 R
    Dies gilt schon deshalb, weil es sich im vorliegenden Fall unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt um eine einheitliche, aus mehreren Teilen bestehende Bildungsmaßnahme handelt (…vgl nur: BSGE 37, 163, 166 ff = SozR 4100 § 41 Nr. 1; SozR 3-4100 § 40 Nr. 6).

    Insoweit bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob dem früher für die berufliche Bildung zuständigen 9b-Senat in seiner Entscheidung vom 31. März 1992 (SozR 3-4100 § 40 Nr. 6) gefolgt werden kann.

  • BSG, 21.06.1977 - 7/12/7 RAr 109/75

    Zur Frage, welche Erkenntnismittel bei der Beurteilung der Entwicklung des …

    Auszug aus BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 12/98 R
    Um Ausbildung iS des § 40 AFG handelte es sich jedenfalls nicht; denn der Kläger hatte bereits mit dem Abschluß der ersten von ihm besuchten Bildungsmaßnahme (CPL II und IFR) den auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren Beruf des Berufsflugzeugführers erreicht (so zum Berufsflugzeugführer BSGE 44, 54, 56 f = SozR 4100 § 36 Nr. 16).

    Ausbildung iS des § 40 AFG kann aber nur die erste zu einem auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren Abschluß führende Maßnahme der beruflichen Bildung sein; alle späteren Schritte sind demgemäß Fortbildung oder Umschulung (vgl nur: BSGE 44, 54, 56 mwN = SozR 4100 § 36 Nr. 16; Hennig in Hennig/Kühl/Heuer/Henke, AFG, Stand Juli 1998, RdNrn 29 und 30 zu § 40 mwN).

  • BSG, 29.08.1974 - 7 RAr 51/73

    Die Tätigkeit der Hausfrau stellt einen Beruf iSd Vorschriften des AFG über …

    Auszug aus BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 12/98 R
    Es entspricht zwar der Absicht des Gesetzes (vgl BT-Drucks 7/4127 S 49), die Tätigkeit als Hausfrau einer beruflichen Tätigkeit iS des § 42 Abs. 1 AFG gleichzustellen (vgl dazu schon vor dem 1. Januar 1976 BSG, Urteil vom 21. Mai 1974 - 7 RAr 33/72 -, DBlR Nr. 1829a zu § 47 AFG und BSGE 38, 109, 112 = SozR 4100 § 44 Nr. 1;… vgl auch BSGE 47, 233, 235 = SozR 4100 § 42 Nr. 7 und BSG SozR 4100 § 42 Nr. 9).
  • BSG, 21.05.1986 - 11b RAr 15/85

    Fortbildungsförderung - förderungsfähiger Personenkreis - berufliche Tätigkeit

    Auszug aus BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 12/98 R
    Wie der Senat bereits unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des § 42 AFG nF entschieden hat, will diese Vorschrift in erster Linie verhindern, daß sogenannte "Durchstarter", die unmittelbar im Anschluß an die schulische oder betriebliche Berufsausbildung weiterführende Schulen besuchen oder ihre Ausbildung durch die Teilnahme an Lehrgängen vertiefen oder erweitern wollen, für diese Fortbildung Förderung erhalten (…BSGE 47, 233, 234 ff = SozR 4100 § 42 Nr. 7;… BSG SozR 4100 § 42 Nr. 9; BSG, Urteil vom 15. Februar 1979 - 7 RAr 68/78 -, DBlR Nr. 2431a zu § 42 AFG; vgl auch BSG SozR 4100 § 42 Nr. 10 und SozR 3-4100 § 42 Nr. 1).
  • BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 68/78

    Berufliche Fortbildung - Berücksichtigung des Grundwehrdienstes - Zeitpunkt des …

    Auszug aus BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 12/98 R
    Wie der Senat bereits unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des § 42 AFG nF entschieden hat, will diese Vorschrift in erster Linie verhindern, daß sogenannte "Durchstarter", die unmittelbar im Anschluß an die schulische oder betriebliche Berufsausbildung weiterführende Schulen besuchen oder ihre Ausbildung durch die Teilnahme an Lehrgängen vertiefen oder erweitern wollen, für diese Fortbildung Förderung erhalten (…BSGE 47, 233, 234 ff = SozR 4100 § 42 Nr. 7;… BSG SozR 4100 § 42 Nr. 9; BSG, Urteil vom 15. Februar 1979 - 7 RAr 68/78 -, DBlR Nr. 2431a zu § 42 AFG;… vgl auch BSG SozR 4100 § 42 Nr. 10 und SozR 3-4100 § 42 Nr. 1).
  • BSG, 21.05.1974 - 7 RAr 33/72

    Umschulungsmaßnahme und beruflicher Aufstieg - Zur Ausbildungsförderung von …

    Auszug aus BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 12/98 R
    Es entspricht zwar der Absicht des Gesetzes (vgl BT-Drucks 7/4127 S 49), die Tätigkeit als Hausfrau einer beruflichen Tätigkeit iS des § 42 Abs. 1 AFG gleichzustellen (vgl dazu schon vor dem 1. Januar 1976 BSG, Urteil vom 21. Mai 1974 - 7 RAr 33/72 -, DBlR Nr. 1829a zu § 47 AFG und BSGE 38, 109, 112 = SozR 4100 § 44 Nr. 1;… vgl auch BSGE 47, 233, 235 = SozR 4100 § 42 Nr. 7 und BSG SozR 4100 § 42 Nr. 9).
  • BSG, 26.09.1990 - 9b/11 RAr 151/88

    Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen über die …

  • BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 58/95

    Zweckmäßigkeit einer berufliche Bildungsmaßnahme unter Berücksichtigung von Lage …

  • BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 100/95

    Teilnahme an einer Maßnahme iS. der Übergangsregelung des § 30 Abs. 2 AFuU, …

  • BSG, 23.01.1997 - 7 RAr 38/96

    Begriff des Betriebes iS. des § 43 Abs. 2 S. 1 AFG , Merkmal des besonderen …

  • BSG, 14.07.1994 - 7 RAr 32/93

    BfA - Umschulung - Förderung

  • BSG, 23.01.1997 - 7 RAr 36/96

    Besonderes arbeitsmarktpolitisches Interesses bei der Förderung der Teilnahme von …

  • BSG, 19.03.1974 - 7 RAr 9/73

    Zur Abgrenzung einzelner beruflicher Bildungsmaßnahmen - Ausbildung, Fortbildung, …

  • BSG, 30.09.1975 - 7 RAr 96/73

    Förderung einer Maßnahme als berufliche Umschulung nach AFG § 47 - berufliche …

  • LSG Bayern, 26.03.2010 - L 8 AL 117/06

    Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - berufliche …

    Damit kommt nur eine Förderung als (nicht förderungsfähige) Ausbildungsmaßnahme (und nicht als Weiterbildungsmaßnahme) in Betracht, da es sich um den ersten Berufsabschluss handelt und die Maßnahme ihrem objektiven Charakter nach auch nicht zumindest auf bereits erworbenen Kenntnissen aufbaut (zur Abgrenzung BSG SozR 3-4100 § 42 Nr. 4).

    Die Einordnung als Ausbildungsmaßnahme (im Sinne der §§ 59 ff SGB III) oder als Weiterbildungsmaßnahme (im Sinne des § 77 SGB III) ist unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (…BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 2; Urteil vom 04.02.1999, B 7 AL 12/98 R = SozR 3-4100 § 42 Nr. 4 sowie SozR 4100 § 40 Nr. 12).

    Ausbildung kann nur die erste zu einem auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren Abschluss führende Maßnahme der beruflichen Bildung sein; alle späteren Schritte sind demgemäß Fortbildung oder Umschulung (vgl. noch zu § 40 AFG BSG, Urteil vom 04.02.1999, B 7 AL 12/98 R juris Rn 18;… BSG vom 21.6.1977, 7/12/7 RAr 109/75 = BSGE 44, 54 = SozR 4100 § 36 Nr. 16 mwN).

    Auch eine Stufenausbildung (dazu BSG, Urteil vom 04.02.1999, B 7 AL 12/98 R juris Rn. 19) hatte die Klägerin offensichtlich nicht durchlaufen.

  • BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 37/02 R

    Halbwaisenrentenanspruch für die Dauer eines Promotionsstudiums

    Eine Berufsausbildung ist daher immer dann beendet, wenn der erste auf dem Arbeitsmarkt verwertbare Abschluss erreicht ist (vgl hierzu: BSG, Urteil vom 4. Februar 1999, SozR 3-4100 § 42 Nr. 4).
  • BSG, 17.11.2005 - B 11a AL 23/05 R

    Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - berufliche …

    Eine Förderung als Ausbildungsmaßnahme kommt nur in Betracht, wenn es sich um den ersten Berufsabschluss handelt und die Maßnahme ihrem objektiven Charakter nach auch nicht zumindest auf bereits erworbenen Kenntnissen aufbaut (zur Abgrenzung BSG SozR 3-4100 § 42 Nr. 4).
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